Russland-Aversion zerstört deutsch-russisches Verhältnis
Zahlen die Bürger die Zeche für die falsche EU-Ostpolitik?
Vorbemerkungen von Egon Sommer
Gefühltes Unbehagen macht sich in Deutschland breit. Die Deutschen befürchten, letztlich die Zeche für Merkels Russland-Abneigung zahlen zu müssen. Die auf US-Interessen abgestützte und schon als aggressiv zu bezeichnende EU-Ukraine-Russland-Politik der deutschen Bundeskanzlerin wird von vielen, vermutlich den meisten Deutschen, als falsch empfunden. Ihre stärkste Keule gegen Putin und Russland ist der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs wegen der angeblichen Annexion der Halbinsel Krim. Die bisherigen Völkerrechtsbrüche der USA und die gegenwärtig offenbar gewordenen Menschenrechtsverletzungen zählen bei ihr offensichtlich nicht. Es stellt sich daher zwingend die Frage, ob ihre Kanzlerschaft einfach nur von konservativen Machtinteressen gesteuert ist oder sie, die „mächtigste Frau der Welt“, ein überzeugtes Werkzeug konservativer deutscher, europäischer und US-Interessen ist? Nach meinem persönlichen Dafürhalten beides!
Wer genauer hinhört und hinsieht, wird bemerken, dass in der Bevölkerung eine Wende in der Bewertung der deutschen und europäischen Russlandpolitik Raum greift. Die Einmischung der Bundesregierung in die vom amerikanischen CIA inszenierte EU-Ukraine-Russland-Krise ist falsch und somit fatal. Angela Merkel sollte man das nicht nachsehen.
Es bleibt zu hoffen, dass die gegenüber dem russischen Präsidenten eher als zurückhaltend erscheinende Position von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier greift und sich deeskalierend auf das derzeit gestörte deutsch-russische Verhältnis auswirkt. Steinmeiers Quasi-Eingeständnis der versäumten und verfehlten deutschen und europäischen Ostpolitik ist, wenn auch zum Teil diplomatisch zwischen den Zeilen versteckt, nachzulesen auf der Homepage der Bundesregierung .
Der westliche Kernangriffspunkt an Putin-Russland ist der gebetsmühlenartig wiederholte Vorwurf des Völkerrechtsbruches. Nach Kenntnis verschiedener meinungssteuernder Berichte zur sogenannten „Annexion“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim bin ich im Netz auf die Seite der Wissensmanufaktur, Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik, auf einen Aufsatz des Politik- und Rechtswissenschaftlers
Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider gestoßen. Der Aufsatz eröffnet Aufmerksamkeit erregend:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht“,
Sein Aufsatz erweist sich als schlüssige und vermutlich auch wissenschaftlicher Prüfung standhaltende Beschreibung einer „Annexion“, die in Wahrheit keine ist und nur von westorientierten Politikern als solche bezeichnet wird.
Den ganzen Beitrag lesen unter:
http://www.wissensmanufaktur.net/krim-Zeitfragen
Außerordentliche Wissbegierde ist gefordert, will man der schlüssigen Argumentation von Schachtschneider folgen. Die Lektüre der rechtswissenschaftlich und historisch begründeten Betrachtung lässt eindeutige Rückschlüsse zu, wer letztlich an der vom Westen provozierten Krise die Schuld trägt. Dabei helfen die Einschätzungen der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage von Schachtschneider; sie sind die bisher hilfreichsten, angesichts der Flut falscher Meinungsbilder in den westlichen Leitmedien.
Denn, so der Professor.: „Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Rußland bemüht sein“.