Ein Vortrags- und Diskussionsforum im Bürgerhaus Temmels
Norbert Neuser (SPD), Mitglied des Europaparlaments, vertritt die Region in Straßburg und Brüssel. Er gehört der Fraktion S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) an
Lothar Rommelfanger, SPD-Direktkandidat des Wahlkreises 26 für die Landtagswahl am 13. März 2016, hatte eingeladen und viele kamen. Wohl eher der Vortragsbesuch des Europaabgeordneten als die vorausgegangene Mitgliederversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Konz sorgte dafür, dass der gut besetzte Große Saal des Bürgerhauses Temmels zu einem hochinteressanten Forum wurde.
„Sind die Bindungskräfte stark genug oder droht Europa der Bruch?“ war der Stoff, zu dem Neuser über zweieinhalb Stunden referierte und Fragen beantwortete.
Seit 2009 für die Region im EU-Parlament, brachte Neuser am Freitagabend Zeit und ein offenes Ohr mit nach Temmels. Kurz nach 19:00 Uhr wurde er mit den Worten begrüßt: „Durch dieses Fenster siehst Du gleich das Problem!“ Mit kurzem Blick auf einige der hellerleuchteten Tanklux-Öltanks nickte er kurz und bemerkte: „Und nur 120 m Abstand zur Wohnbebauung.“ Die Informationen, die ihm vom SPD-Gemeindeverband Konz und der Ortsgemeinde Temmels zu europäischen Themen vor Ort (wie z.B. der Tanklager-Erweiterung im Hafen Mertert und der Sondersituation der Dörfer entlang der deutsch-luxemburgischen Grenze) zugeschickt worden waren, sind also (in jeder Hinsicht) in Brüssel angekommen.
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- Tankanlage im luxemburgischen Moselhafen Mertert. Im Vordergrund Temmels – Foto: Egon Sommer
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- 120 m zwischen Temmels und der Tankanlage – Foto: Michael Giwer, Temmels
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- Die Mosel ist keine Schutzmauer – Foto: Michael Giwer, Temmels
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- Gefährliche Idylle – Foto: Michael Giwer, Temmels
Neuser begann seinen Teil des Abends mit einem Bericht über seine Themen, vor allem als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung. Er wies darauf hin, dass Deutschland sein Millenniumsziel, bis 2015 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nicht erfüllt[1]. Dass wir stattdessen weiterhin nur 0,4% vorsehen, ist wohl auch eine der Ursachen für die aktuelle Flüchtlingswelle. Deutschland macht sich auf diese Weise unglaubwürdig, so Neuser. Die hegemonial anmutenden Auftritte Angela Merkels in Brüssel und die verbalen Entgleisungen einzelner Politiker führt darüber hinaus dazu, dass wir uns bei unseren Nachbarn immer unbeliebter machen.
Die Frage, ob Europa am Ende sei, Großbritannien austreten wird, wie Griechenland sich erholen soll, welche Auswirkungen der Rechtsruck in den europäischen Mitgliedstaaten hat, wie Agrarsubventionen Afrika schaden und der vehemente Widerstand vieler Deutschen gegen TTIP, sind nur einige Themen, die die Menschen an diesem Abend diskutieren wollen.
Das besondere Anliegen des Temmelser und ihres Bürgermeisters Herbert Schneider, der eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante Hafenerweiterung Mertert nicht ausschließt, nahm Norbert Neuser mit Interesse auf[2]; auch mit dem Hinweis auf die – auch räumliche – Nähe zu den luxemburgischen Abgeordneten im Europaparlament. Die fehlende Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinien zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen[3] hat in diesem speziellen Fall zu einem Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt – die betroffenen Gemeinden rechts und links der Mosel haben einen gemeinsamen Anwalt; andererseits aber auch für europäische Inkonsequenz: Europäisches Recht wird geschaffen, aber nicht in nationales umgesetzt und es passiert – nichts.
[1] Siehe auch http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/das-verfehlte-07-prozent-ziel-nagt-deutschlands-glaubwuerdigkeit-314971 .
[2] Siehe auch http://www.spd-gemv-konz.de/index.php/jetzt-auch-benzin-und-kerosin-vor-der-haustuer/ .
[3] Vgl. dazu http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32012L0018 .