Nach dem die rot-grüne Landesregierung (übrigens auch schon die vorherige SPD Alleinregierung) den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich vorantreibt, und die Bundes-CDU eine beispiellose Kehrtwende nach der Atomkatastrophe in Japan vollzogen hat, springt nun auch die lokale CDU auf den Zug auf. Im VG Rat Konz gab es auf eine Bemerkung der SPD, dass dies ohne Fukushima nicht geschehen wäre, schon einmal die Antwort aus den Reihen der CDU, man sei doch eigentlich immer schon für den Atomaustieg gewesen …
„Die Energiezukunft im Kreis Trier-Saarburg“, so hieß der Titel einer Informationsveranstaltung am 31.05.2012 in Saarburg. Eingeladen hatte Landrat Günter Schartz im Verbund mit VG-Bürgermeister Frieden, ein noch neues Duo als Wegbereiter erneuerbarer Energien.
Als Referenten kamen Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper vom Rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium (das auch die Ressorts Klimaschutz, Energie und Landesplanung inne hat), Achim Hill von der Energieagentur Region Trier und zwei Vertreter der Anwaltskanzlei Rödl und Partner aus Nürnberg, die unter anderem Kommunen bei der Umsetzung von EE (erneuerbare Energien) Projekten beraten.
Ziel der rot-grünen Landesregierung: 100% Strom aus Erneuerbaren Energien
Nach einem kurzen Seitenhieb (an die anwesende CDU Lokalprominenz?), dass nach Fukushima auch „andere“ erkannt haben, dass die Energiewende nötig sei, skizzierte der grüne Staatssekretär Stolper die Pläne der rot-grünen Landesregierung. Bis 2030 sollen 100% des in Rheinland-Pfalz erzeugten Stromes bilanziell (Aufgund der noch fehlenden Speichermöglichkeiten ist eine tatsächlich 100% Versorgung noch problematisch) aus EE stammen. Hauptenergieträger beim Umbau der Stromerzeugung sollen Windkraft und Photovoltaik (PV) sein. Aufgrund der Erzeugerkosten und anderer Nachteile spielen Biomasse und Geothermie nur eine untergeordnete Rolle. Ein Vergleich der Erzeugungskosten und Vergütung nach dem EE Gesetz von On-shore (also an Land – ) und Off-shore (im Meer) Windkraftanlagen zeigte deutlich, dass der jetzt von der Bundesregierung gepuschte Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee wohl nur einer Gruppe dient (auch wenn dies vom Staatssekretär so nicht angesprochen wurde): den vier großen Stromerzeugern Vattenfall, RWE, EON und EnBW.
Monopolstellung der großen Energieerzeuger bleibt durch die Pläne der Bundesregierung erhalten
Ist das die Konzession an die Stromlobby nach dem Atomaustieg? Anstatt konsequent die dezentrale Energieerzeugung in den Mittelpunkt der Energiewende zu stellen, wird mit staatlicher finanzieller Unterstützung die Monopolstellung der vier Erzeuger in der Post-Atomzeit erhalten. Genau wie beim gigantischen Wüstenstromprojekt Desertec. Dieses Geld würde besser in die Erforschung des eigentlichen Schlüsseltechnik investiert werden: der Stromspeicher.
Doch zurück zum Vortrag. Aus landesplanerischer Sicht ergeben sich drei Arten von Gebieten: Solche, die aufgrund ihrer Windhöffigkeit vorrangig für Windkraft geeignet sind; Flächen, die aus Siedlungs- oder Naturschutzgründen unbebaut bleiben müssen. Und die, auf denen die Kommunen frei planen können. Weitere Ziele sind Bürgerbeteiligung an solchen Projekten (z.B. durch Genossenschaften) und Solidarpakte (damit windarme Regionen einen Ausgleich durch windstarke erfahren).
Der Landrat als Ressourcenschützer?
Landrat Schartz erläuterte anschließend, dass die Hausaufgaben in der Region Trier durch das vorhandene Klimaschutzkonzept und die Gründung der Energieagentur schon soweit gemacht wären. Aufhorchen ließ seine beiläufig geäußerte Kritik an Landschaftsverbrauch durch die Wind- und Solarparks. Ist er doch bisher nicht als Flächenschützer aufgefallen, wie seine Standpunkte zu den „Auf-der-grünen-Wiese“ Wohnungsbauprojekten „Auf Mont“ in Wicheringen und „Golfpark“ in Fellerich zeigen.
Der Leiter der Energieagentur Region Trier, Achim Hill, erläuterte, dass sich sein Augenmerk hauptsächlich auf den Bereich Wärmeenergieeinsparung richtet, da dies 50% der in der Region benötigten Energie entspricht. Dieser Ansatz ist an sich in Ordnung, aber es erscheint wenig mutig, die Stromerzeugung auszusparen. Dies liegt vielleicht auch an der Personalstärke und der Tatsache, dass die Agentur von den konservativen CDU dominierten Landkreisen, den Stadtwerken Trier und dem RWE gegründet wurde.
Die letzten Referenten von der beratenden Anwaltskanzlei Rödl und Partner skizzierten mögliche planerische Wege einer Kommune zur eigenen Windkraftanlage.
Was blieb als gemeinsamer Nenner neben dem Umweltschutz – alle Referenten stellten die große wirtschaftliche Chance für die Region heraus, da die gesamte Wertschöpfung vor Ort bleibt.
Schlussworte des Energieexperten Frieden?
Eine Überraschung gab es für die Anwesenden zum Schluss. VG-Bürgermeister Dr. Frieden wurde von Landrat Schartz angekündigt, ein Resümee zu ziehen und das Schlusswort zu halten. Er fing zunächst eine Diskussion mit Staatssekretär Stolper an über den Rückkauf der kommunalen Stromnetze nach Ablauf der bald auslaufenden Verträge (vornehmlich mit RWE). Ungläubige Blicke bei den anwesenden grünen und sozialdemokratischen VG-Ratsmitgliedern – sollte über Nacht der Geist des verstorbenen EE Pioniers Hermann Scheer über Frieden gekommen sein? Nein, der weitere Verlauf des kurzen Gesprächs zeigte, dass er nur mit Bauernschläue versuchen möchte, den Verkaufspreis für die Konzessionen in die Höhe zu treiben (Sollte dies ein ein Trugschluss sein, so kann er sich der Unterstützung der SPD bei der Gründung eines VG Zweiges zur Stromverteilung gewiss sein).
In seinen anschließenden Schlussworten vor dem langsam unruhig werdenden Auditorium gab er noch die Antworten auf die drei drängendsten Fragen zum Thema Erneuerbare Energien: zur Rentabilität („… wenn der Wind weht, lohnt es sich …“), zur Planungsdauer („… Rom ist auch nicht an einem Tag gebaut worden …“), und zum aktuellen Stand der Umsetzung in der Region („ …wir sind auf einem guten Weg …“).
Ob die VG Konz wirklich auf einem guten Weg ist, wird sich bald zeigen, wenn nach einem Ende des unsäglichen Golfparkprojektes Fellerich das Bauamt der Verwaltung endlich Zeit für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bezug auf erneuerbare Energien hat.
Wer treibt die dezentrale erneuerbare Energieversorgung in der VG voran?
Ein Blick in den Hunsrück zeigt – die Umstellung auf erneuerbare Energien vor Ort braucht auch engagierte Protagonisten, meist die Bürgermeister vor Ort. Genau das fehlt in der VG Konz. Hier hat man eher den Eindruck, die Visionen des hauptamtlichen Bürgermeisters und vieler seiner ehrenamtlichen Kollegen beschränkt sich darauf, sich bei jeder Kirmes oder ähnlicher Gelegenheit feiern zu lassen, wie ein Blick in den Trierischen Volksfreund und die Konzer Rundschau zeigt. Leider fehlen im VG Rat (noch) entsprechende Mehrheiten, damit die SPD die erneuerbaren Energieprojekte vorantreiben kann.