Konz seit zwei Jahren ohne Schwimmbad

Niemand muckt auf, während die gesamte Konzer Schwimmbadlandschaft verfällt

Geduld und Nachsicht sind christliche Tugenden. Die Einen haben mehr davon, die Anderen weniger. Besonders ausgeprägt scheinen diese im Grunde positiven Eigenschaften bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Konz und auch in der Verbandsgemeinde Konz  zu sein. Geduld und Nachsicht sind schier grenzenlos, wenn es um die Bewertung von Entscheidungen der im VG-Rat mehrheitstragenden CDU geht. Den Zorn der Menschen brauchen sie offenbar nicht zu fürchten.

Die Sozial- und Bildungseinrichtung „Konzer Schwimmbad“

Seit zwei Jahren ist die Stadt Konz, sind die Gemeinden der VG Konz, sind die dem Schwimmsport anhängenden Vereine und Organisationen (z.B. DLRG) und sind insbesondere die Schulen im Schulzentrum Konz und die Grundschulen in den Gemeinden der VG von der lebenswichtigen Schwimmsportausbildung ausgeschlossen. Beschwerden und Kritik bleiben erstaunlicherweise fast vollkommen aus.

166.000 €

hätten vor der Schließung im Jahre 2010 zunächst ausgereicht, um zumindest das Hallenbad nach dringend notwendigen Instandsetzungen weiter zu betreiben. Weit mehr als dieser Betrag ist mittlerweile allein durch die Vorgänge zur Findung eines Planungsunternehmens für einen Schwimmbadneubau unnötigerweise in den Wind geschossen worden. Diese in den Sand gesetzten Hunderttausende Euros scheinen offenbar weder die Konzer Verbandsgemeindeverwaltung noch die Kommunalaufsicht des Kreises zu kümmern.
Die Verantwortung für dieses Desaster liegt beim Verbandsgemeinderat, der die vom VG-Bürgermeister empfohlene Schließung mehrheitlich durchsetzte. In selbstherrlicher und großzügiger Beschlussmanier machte man im Jahr 2010 ein funktionierendes Hallenbad und Freibad dicht, ohne zu wissen, wie eine seit über 20 Jahren hin dümpelnde Planung für ein komplett neues Bad umgesetzt werden kann. Die eingestreuten verschiedenen Interessen verhindern bisher, dass in Konz wieder gebadet und geschwommen werden kann.

Steht der Schwimmbadneubau in den Sternen?

Ja, wenn man die Lagebeschreibung des VG-Bürgermeisters in der Sitzung am 18.10.2012 analysiert.
Dr. Frieden führte aus, dass Beratungen in der heutigen Sitzung zu  TOP 2  für  den  Teilbereich  des  Investitionsprogrammes Schwimmbad die Positionen der einzelnen Fraktionen gezeigt hätten. Die SPD  sei gegen den Neubau und ebenso von Ratsmitglieder der FWG werde diese Position vertreten.
Dies bedeutet, dass CDU und FDP wie gewohnt und nach dem Motto, von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden, großzügig mit Geld umgehen, das sie nicht haben.

Bewusste Verschleierung der SPD-Position 

Bürgermeister Friedens Halbwahrheiten sollten den Eindruck erwecken, die SPD-Fraktion sei gegen das Schwimmbad. Bis heute fehlt eine deutliche und sachliche Begründung seinerseits, aus welchen Gründen er einem Sanierungsgutachten über das vorhandene Hallen-Schwimmbad ablehnend gegenüber steht. Die Tatsache, dass die SPD bereits vor den Neubauplanungen ein neutrales Sanierungsgutachten forderte, wird vollkommen ausgeblendet.
Seine und von nachgeordneten Meinungsträgern gebetsmühlenhaft und opportunistisch vorgetragene Feststellung, das Hallenbad sei nicht mehr sanierungswürdig, ist durch anderweitige Aussagen widerlegt. Die Grundsubstanz des Hallenbades sei in Ordnung, so die Aussage einer versierten Person, die nicht genannt sein will.

Von den illusorischen 7,7 Millionen €, die ein neues Bad jetzt kosten dürfe, erwarte man eine 40 %-ige Förderung des Landes zu den zuwendungsfähigen Baukosten; weitere 10 Prozent seien als Zuschuss des Landkreises Trier-Saarburg beantragt, so Frieden weiter.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Rommelfanger hinterfragte die immer wieder auftauchende 40 %-ige Förderung des Landes und stellte fest, dass an keiner Stelle des Schwimmbadkomplexes je die 40-Prozent-Bezuschussung als feste Planungsgröße kommuniziert worden sei; es lägen auch keierlei schriftliche Zusagen des Landes hierüber vor.

Land bezweifelt die Realisierung eines Hallenschwimmbades für
7,7 Millionen €

Der Förderantrages der VG Konz zum Neubau eines Schwimmbades  wurde am 26.09.2012 gestellt. Als äußerst interessant in diesem Zusammenhang darf man die  Anforderung des Ministeriums ansehen, die VG möge bitte Referenzbäder nennen, die mit einer gleichen Bausumme wie die in Konz veranschlagten 7,7 Millionen € errichtet worden seien. Dass hier die vom Konzer Schwimmbadausschuss mit der Planung beauftragte Firma dem Ministerium die entsprechenden Referenzbauvorhaben benannt haben soll, spricht für sich.

Ministerbrief

Ein Schreiben des Ministers für Inneres, für Sport und Infrastruktur, Roger Lewentz, vom 28.09.2012 enthielt lediglich die Nachricht, das Bad könne gefördert werden, jedoch höchstens mit 2,3  Mio. €  aus dem  Investitionsstock. Hierfür müsste das  Konzer Bad, bzw. der Förderantrag in die Prioritätenliste des Kreises aufgenommen werden. Weiterhin müsse die Stadt Konz, bzw. die Verbandsgemeinde, in der Lage sein, die finanziellen Auswirkungen zu tragen. Zu Letzterem merkt Frieden an, der Landkreis habe bereits einen Nachweis der Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde Konz erstellt; was immer das auch heißen mag.

Das Letzte
(aus dem öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 18.10.2012)

Abschließend zum öffentlichen Teil des Schwimmbadthemas teilte Bürgermeister Frieden dem Rat mit, dass für Freitag, 26.10.2012, ein  Gespräch mit dem Innenministerium vereinbart worden sei. Hieran werden auch die Landtagsabgeordneten Sahler-Fesel (SPD) und Henter (CDU) teilnehmen; Frau Nabinger (Bündnis90/Die Grünen) habe abgesagt.  Um das Optimum für Konz zu erreichen, müsse der Rat zusammen halten. Bürgermeister  Frieden forderte alle Fraktionen und Ratsmitglieder auf, sich für das Schwimmbad einzusetzen. Schließlich profitierten rd. 2.600 Schüler in Stadt und Verbandsgemeinde davon sowie die Vereine – allen voran die DLRG – und die gesamte Bevölkerung.
Im Anschluss nahmen die Fraktionen zum Schwimmbad Stellung.

Fraktionsvorsitzender Schücker (CDU) führte u.a. aus, dass es grundsätzlich erfreulich sei, dass das Land eine Förderung in Aussicht gestellt habe. Die Fraktion sei der Meinung, dass in Konz ein Bad gebaut werden soll. Sicherlich sei es gut, wenn die Fraktionen, die bisher einem Neubau nicht zustimmen wollten, die Thematik nochmals überdenken; um Erfolg zu haben, sollte der Rat mit sehr großer Mehrheit das Projekt unterstützen.
Fraktionsvorsitzende Quijano Burchardt (Bündnis90/Die Grünen) teilte mit, dass aufgrund einer kleinen Anfrage im  Landtag eine Liste aller Bäder, die  bezuschusst wurden, erstellt wurde. Es wäre sicher hilfreich, wenn diese Liste zum Gespräch am 26.10.2012 vorläge. Sie war der Auffassung, dass überlegt werden sollte, ob das Bad überhaupt gebaut wird, wenn kein Konsens im Rat zu finden sei. Grundsätzlich sei sie ganz klar für den Bau eines Schwimmbades. Die letztendliche Entscheidung falle bei Vorlage der Kostenkalkulation.
Fraktionsvorsitzender Rommelfanger (SPD) erklärte, dass zwar mehrfach eine 40 %-ige  Förderung  des Landes kommuniziert wurde; es läge allerdings keine schriftliche Zusage des Landes vor. Generell sei die finanzielle Situation des Landes und der Kommunen sehr schwierig. Man sollte zunächst das Gespräch am 26.10.2012 abwarten.
Fraktionsvorsitzender Müller-Greis (FWG) stellte fest, dass ein Großteil der FWG-Fraktion das Schwimmbad nicht ablehne, sondern der Auffassung ist, dass die Folgekosten nicht getragen werden können.
Fraktionsvorsitzender Görtz (FDP) führte aus, dass es ein herber Verlust für Vereine und Infrastruktur sei, wenn das Bad nicht gebaut werde. Die FDP-Fraktion stimme grundsätzlich der Variante 1 zu. Es sei jedoch abzuwarten, wie das Land entscheide. Danach werde die Fraktion beraten.

Hierzu bleiben seitens der SPD-Fraktion nur noch die Feststellungen:
Richtig ist der vom Bürgermeister und seiner CDU-Fraktion eingeforderte Konsens, dass Konz ein Schwimmbad brauche. Konz besitzt ein solches.

Falsch ist das Festhalten an einer Abriss- und Neubauoption, ohne dass ein neutrales und von ideologischen Vorgaben befreites Sanierungsgutachten erstellt ist.

Richtig wäre gewesen, wenn der Verbandsgemeinderat mehrheitlich einer qualifizierten und neutralen Begutachtung mit dem Ziel der Sanierung zugestimmt hätte, statt ein solches Gutachten rundweg abzulehnen.

Nach Auffassung der SPD ist das Konzer Hallenbad mit vertretbarem finanziellen Aufwand zu sanieren.

http://www.spd-gemv-konz.de/index.php/ist-die-hallenbadsanierung-ein-schreckgespenst-fur-den-konzer-verbandsburgermeister/

 

 

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